Überschrift beschreibt das Leitmotiv der Heidesheimer CDU:

Veröffentlicht am 10.03.2015 in Kommunales

Zustand der Straße

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Von diesem Leitsatz lässt sich die CDU in Heidesheim schon  seit Jahrzehnten lenken und leiten.

Jetzt fordert die CDU ein Straßenausbauprogramm, obwohl es seit 2012 eine Übersicht der Heidesheimer Straßen gibt, mit den erforderlichen Maßnahmen und einer Kostenübersicht. Nur wurde dieses Papier von dem ehemaligen Bürgermeister niemals dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Im Übrigen ist gesetzlich geregelt, wann es sich  bei einer Straßenbaumaßnahme um eine Erschließung- oder Ausbaubaumaßnahme handelt. Dies entscheidet weder die CDU noch der Ortsgemeinderat. So definiert u.a. die Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Heidesheim, die im Dezember 2008 vom damaligen Ortsbürgermeister Jens Lothar Hessel in Kraft gesetzt wurde, wann es sich um eine Straßenausbau- und wann es sich um eine Erschließungsmaßnahme handelt.

Der Skandal ist mitnichten, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätte. Vielmehr steht eindeutig fest, dass es sich um eine Erschließungsmaßnahme handelt. Dies wurde auch im Haushaltsentwurf 2015 für die Ortsgemeinde Heidesheim von der Verwaltung so aufgenommen.

Der Hinweis auf umfangreiche Bautätigkeiten hinsichtlich des beabsichtigten Bauvorhabens auf der IBM Freizeitanlage zieht ebenfalls nicht, da gerade dieses Projekt zur Entlastung der Lennebergstrasse beitragen soll, da die künftige Anbindung über die L 422 erfolgen soll. Unter anderem auch deswegen hat sich die SPD Fraktion für die beabsichtigte Baumaßnahme ausgesprochen, weil sie deutlich zur Verbesserung der Wohnsituation in Uhlerborn beiträgt.  

Ortsbürgermeister Martin Weidmann versucht in dem verbleibenden Zeitfenster bis zur Fusion einer der gröbsten Schnitzer seiner Vorgänger auszugleichen, um die Gemeinde fit für die Fusion zu machen.

Dabei kann man nicht einmal im Entferntesten davon reden, dass jetzt bauliche Maßnahmen getätigt werden sollen, die in den „kann“ Bereich fallen würden. Martin Weidmann ist selbst Realist genug, dass er in diesem Zeitfenster nur die „Muss“ Maßnahmen in den Haushalt einstellt.

Es ist schade, dass die CDU sich nun auf Kosten der Sicherheit der Uhlerborner Bürgerinnen und Bürger insbesondere die der Kinder profilieren will.

 

Nina Klinkel - Für Heidesheim in Mainz